Baden-Württemberg: Protest gegen Reform des Disziplinarrechts; 07/2008


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Protest gegen Reform des Disziplinarrechts

Baden-Württemberg will Rechtslage der Beamtinnen und Beamten erschweren

Baden-Württembergs Beamtinnen und Beamte sollen künftig für Dienstvergehen einfacher und schneller zur Verantwortung gezogen werden können. Das Land will das Disziplinarrecht verschärfen. Protest kommt nicht nur von DGB und Gewerkschaften, sondern auch aus der Justiz.

Keine Alleinherrschaft der Dienstvorgesetzten

Nach den Vorstellungen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) soll die Gesamtverantwortung für Verfahren – und zwar nicht nur wegen leichter Vergehen – gegen Beamtinnen und Beamte von Anfang bis Ende direkt beim Dienstvorgesetzten liegen. Gegen diese Alleinherrschaft gibt es große Vorbehalte bei DGB und Gewerkschaften. Dienstvorgesetzte könnten danach alle Maßnahmen, sogar Entlassungen und die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen. Eine solch weitgehende Regelung gebe es weder im Bund noch in einem anderen Land. Gerade in kleineren einstufigen Behörden, in denen der Dienstvorgesetzte durchaus Konfliktbeteiligter sein könne, bestehe die Gefahr, dass Konflikte mit Hilfe des Disziplinarrechts unverhältnismäßig hart „gelöst" werden. Die im Grundsatz begrüßenswerte Verfahrensbeschleunigung dürfe nicht über den Interessen der Betroffenen stehen.

Nicht ohne Untersuchungsführer

DGB und Gewerkschaften waren frühzeitig einbezogen worden und konnten im Beteiligungsverfahren Kritik äußern. Zwar wirke der Entwurf auf den ersten Blick zeitgemäß und geordneter als die bisherige Disziplinarordnung, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Doch in einigen Punkten gewinne man den Eindruck, dass die Vorschläge übers Ziel hinausschießen. Vor allem wird kritisiert, dass der weisungsunabhängige Untersuchungsführer abgeschafft werden soll, der, weil aus einer anderen Behörde als der oder die Betroffene kommend, den Fall distanzierter
betrachten und Fehler vermeiden könne. Der DGB empfiehlt mit Blick auf kleine Behörden, eine Service- und Beratungsstelle für diese Zwecke einzurichten.

Verwaltungsgerichte im Abseits

Für die Verwaltungsgerichte bedeutet der Entwurf, beim Disziplinarrecht ins Abseits gestellt zu werden, wenn Untersuchungsführer ausgeschaltet sind und künftig Behördenleiter alle Kompetenzen besitzen. Die Verwaltungsgerichte sollen erst dann ins Spiel kommen, wenn gegen eine Bestrafung, z. B. Gehalts- oder Pensionskürzung, Rückstufung oder gar Entlassung, geklagt wird. Aufgrund der Kritik im Beteiligungsverfahren sollen die Gerichte nun befugt werden, rechtswidrige Entscheidungen der Dienstvorgesetzten im eigenen Ermessen aufrechtzuerhalten oder zugunsten der Beamtinnen und Beamten zu ändern. Das verbessert den Rechtsschutz  der Betroffenen.

DGB-Erfolg bei Rückzahlungspflicht

Die erste Fassung der Disziplinarrechtsnovelle sah vor, die während eines Prozesses gezahlten Bezüge in voller Höhe zurückzufordern: Betroffene, die gegen ihre Entlassung klagen, sollten des Dienstes enthoben und bis zum unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens gekürzte Bezüge erhalten. Wenn die Entfernung aus dem Dienst bestätigt worden wäre, hätten die seit der Zustellung der Entfernungsverfügung erhaltenen Bezüge zurückgezahlt werden müssen. DGB und Gewerkschaften hatte diese Regelung vehement kritisiert. In den Gesetzentwurf wurden daraufhin Pfändungsfreigrenzen eingearbeitet – ein Erfolg, den DGB und Gewerkschaften auf ihre Fahnen schreiben können.

Entscheidungsgewalt in falschen Händen

Für völlig unangemessen hält der DGB nach wie vor die Regelung, den Dienstvorgesetzten die Anordnung von Beschlagnahme und Durchsuchung bei Gefahr im Verzug zu überlassen. Beide Maßnahmen greifen tief in die persönlichen Rechte von Menschen ein, so der DGB, deshalb werde die Entscheidung darüber aus gutem Grund entweder von einem Gericht oder – eben bei Gefahr im Verzug – von Vollzugsbeamten getroffen. Gegen eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestünden demgegenüber keine Bedenken. Ein Kabinettsbeschluss zur Reform des Disziplinarrechts liegt noch nicht vor. Auch für die Beratung im Landtag gibt es bis jetzt keinen Termin.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008


EINMALIGES ANGEBOT: Für nur 15 Euro im Jahr
können Sie mehrere Publikationen (u.a. Bücher, Magazin, Infodienste) herunterladen, ausdrucken und lesen. Die Informationen enthalten die Regelungen des Bundes und der Länder, beispielsweise zur Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Daneben profitieren Sie von einer Reihe von weiteren Infos, z.B. spezielle und geprüfte Links zu diversen Themen von A bis Z, Muster-Anträge an Behördenleitungen (z.B. Nebenjob, Nebentätigkeit, Antrag auf Teilzeit, Antrag auf Beihilfeabschlag usw. >>>zur Anmeldung

Aus der Praxis für die Praxis: Beamtenversorgung leicht gemacht - Seminare für Behördenmitarbeiter/innen und Personalräte 

 

 


mehr zu: Aktuelles aus den Ländern
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.landesbeamte.de © 2017