Bayern: Leistung belohnen – Flexibilität fördern; 06/2008


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Leistung belohnen – Flexibilität fördern

Bayern will im Dienstrecht Maßstäbe setzen

Es muss schon ein besonderes Thema sein, zu dem eigens eine Regierungserklärung abgegeben wird. In Bayern ist es das neue Dienstrecht. Es soll „Leistung stärker belohnen“ und „Flexibilität gezielt fördern“. Das Konzept soll „Maßstäbe für ganz Deutschland setzen“. Für den DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser hat die Reform „Licht und Schatten“.

Beförderungen als Kernelement des Leistungsprinzips

Zwölf Eckpunkte bilden die Grundlage eines eigenständigen Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrechts für die rund 220.000 Beamtinnen und Beamten des Freistaats und die rund 30.000 Beamten in den bayerischen Kommunen. Kernelement ist das Leistungsprinzip. Durch neue Beförderungsmöglichkeiten – etwa im Schulbereich – sollen spürbare Motivationsanreize geschaffen werden. An Grund- und Hauptschulen könnten Lehrer/innen dann beispielsweise zwei Mal befördert werden, wenn sie sich durch besonderes Engagement und gute Leistungen auszeichnen – und zwar auch dann, wenn sie keine zusätzliche Funktion wahrnehmen. Dass Beförderungen zentraler Bestandteil der Leistungshonorierung bleiben, klinge durchaus positiv, so Schösser. Wichtig für den DGB sei aber, dass die Leistungsfeststellungen transparent, nachprüfbar und handhabbar sind und der Personalrat seine Kontrollfunktion ausüben kann.

Revolution – oder erster Schritt in die richtige Richtung?

Ob das Vorhaben der Staatsregierung zu Recht als „Revolution“ bezeichnet werden kann, bleibt vorerst dahingestellt. Bemerkenswert ist es allemal, dass mit dem neuen Dienstrecht aus den bisherigen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes eine Laufbahn werden soll. „Das ist eine fundamentale Stärkung des Leistungsgedankens“, betont der Staatsminister der Finanzen Erwin Huber (CSU). „Das schlägt ein völlig neues Kapitel auf im Berufsbeamtentum in Deutschland“. Auch die derzeit über 300 verschiedenen Fachlaufbahnen sollen in fachlich verwandten Aufgabenfeldern gebündelt und auf einige wenige reduziert werden. Damit entfielen – so Schösser – in der Tat zusätzliche, formale Hürden für die berufliche Entwicklung: eine Forderung, die der DGB schon seit Jahren erhebe. Der „Wermutstropfen“ aber bleibe, dass generell an einem „Aufstiegsverfahren im leicht abgewandelten Gewand“ festgehalten werde. Mit dem Ziel der Reform, die berufliche Entwicklung von Beamtinnen und Beamten durchlässiger zu gestalten, sei dies nicht vereinbar.

Ein Fehler wird durch Wiederholung nicht besser

Kategorische Ablehnung erfährt die Reform in der Erhöhung der allgemeinen und besonderen Altersgrenzen. „Ein Fehler wie die Rente mit 67 wird nicht besser, wenn man ihn bei den Beamten wiederholt“, erklärt Bayerns DGB-Vorsitzender. Dass z. B. Vollzugsbeamte unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin abschlagsfrei mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen könnten, sei das absolute Minimum. „25 Jahre Jahre im Schicht- oder Wechselschichtbetrieb sind zu hoch und müssen wenigstens auf 10 Jahre reduziert werden“. Das gelte insbesondere für die Feuerwehr. Schösser: „Ich möchte den Vertreter der Staatsregierung sehen, der mit über 60 in schwerer Atemschutzausrüstung noch die Feuerwehrleiter hochkraxelt. Wer so etwas von den Leuten verlangt, lebt nicht in dieser Welt.“

Auf die Umsetzung kommt es an

Die gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte soll nach der Landtagswahl erfolgen. Dann werde es darauf ankommen, „wie die Staatsregierung die Eckpunkte umsetzt und ob sie zu Nachbesserungen bereit ist“, sagte Schösser, auch mit Blick auf Gespräche über grundlegende Bedingungen einer Vereinbarung zur Fort- und Weiterbildung.

Wichtige Information:

Interview zum Thema mit Finanzminister Erwin Huber: S. 16. Weitere Informationen unter: www.stmf.bayern.de (Öffentlicher Dienst - Dienstrechtsreform)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008


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