Länder: Kapitulation vor der Komplexität?; 12/2007


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Kapitulation vor der Komplexität?

Föderalismuskommission erörterte Fragen der Verwaltungszusammenarbeit in der föderalen bundesstaatlichen Ordnung 

333 Fragen allein zu Verwaltungsthemen hatte die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den 18 Sachverständigen im Rahmen der Anhörung zur Föderalismusreform II am 8. November 2007 gestellt. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen die Neuorganisation des Steuervollzugs und die Privatisierung von Verwaltungsaufgaben.

Mehr Effizienz oder innerstaatliche Machtbalance?

Professor Werner Jann von der Universität Potsdam hält eine einheitliche Steuerverwaltung für sinnvoll, denn Steuern in Hessen dürften nicht anders erhoben werden als in Mecklenburg-Vorpommern. Er plädierte auch dafür, die zentrale Steuerung dieses Bereichs einer Bundessteueragentur zu übertragen. So könne die Fachlichkeit gestärkt werden.  Auch Professor Helmut Seitz von der Technischen Universität Dresden sieht keine überzeugenden Gründe für eine Steuerverwaltung auf der Landesebene. Im Interesse von Steuergerechtigkeit und Steuereffizienz solle der Bund die Steuerverwaltung für alle Steuern übernehmen.

Kritisch äußerte sich Professor Peter Huber von der Universität München: „Angesichts des Machtpotenzials, das mit der Steuerverwaltung verbunden ist, können die Länder nicht gut beraten sein, diese Zuständigkeit aus der Hand zu geben.“ Professor Joachim Wieland von der Universität Frankfurt wies darauf hin, dass sich beim Steuervollzug verschiedene Interessen gegenüberstehen: Die Forderung nach einer Bundesbehörde ziele auf mehr Effizienz in diesem Bereich; letztlich gehe es bei der Frage nach der föderalen oder bundesstaatlichen Zuständigkeit für die Steuererhebung jedoch um die innerstaatliche Machtbalance.

Privatisierungen: Zwischen Wettbewerbsföderalismus und demokratischer Kontrolle

Auch die Privatisierung von Verwaltungsaufgaben bewerteten die Sachverständigen sehr unterschiedlich. Professor Martin Burgi von der Ruhr-Universität Bochum sprach sich dagegen aus, eine „irgendwie geartete Privatisierungsklausel“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Solche Fragen müssten im konkreten Einzelfall geklärt werden. Er plädierte jedoch dafür, die Zusammenarbeit der Länder untereinander und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund bei bestimmten Verwaltungsaufgaben im Grundgesetz zu regeln. Auch Wieland lehnte verfassungsrechtliche Vorgaben ab. Über Privatisierungen müsse politisch entschieden werden. Seitz sprach sich im Falle einer Aufgabenübertragung an Private für eine vollständige Privatisierung und gegen Mischformen wie Public-Private-Partnership (PPP) aus. PPP sei „oft mit einer Verschleierung von öffentlicher Verschuldung und Gewährleistungshaftung verbunden.“ Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität hält die Missbrauchsgefahr bei PPP-Vorhaben ebenfalls für sehr hoch.

Aus Sicht von Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat der Staat eine Gewährleistungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Daseinsvorsorge. Zwar müsse der Staat diese Aufgaben nicht zwingend selbst erfüllen, doch bringe diese Verantwortung eine „erhöhte Begründungspflicht“ für Privatisierungen mit sich.  Zudem müsse eine effektive demokratische Kontrolle der privaten Träger sichergestellt werden.

Mehr Informationen:

Das vollständige Protokoll der Anhörung vom 8. November 2007 unter: www.bundestag.de
(Parlament - Gremien - Föderalismusreform II - Protokolle)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 12/2007


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