Berlin: Angriff auf die Mitbestimmung; 09/2007


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Angriff auf die Mitbestimmung

Im 50. Jahr des Bestehens will Innensenator Ehrhart Körting das Personalvertretungsgesetz schleifen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will das Berliner Personalvertretungsgesetz grundlegend ändern. Künftig sollen Beschlüsse der Einigungsstelle in allen Fällen als Empfehlungen gelten. Das Letztentscheidungsrecht soll bei der obersten Dienstbehörde liegen.

Mitbestimmung wird ausgehebelt

Diese Regelung, so kritisieren der DGB Berlin-Brandenburg und der Hauptpersonalrat in ihren Stellungnahmen, bedeute die „faktische Beseitigung des Mitbestimmungsrechts der Personalräte". Das Berliner Personalvertretungsgesetz in der aktuellen Fassung entspreche den generellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung von Mitbestimmungsrechten der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen, argumentieren DGB und Hauptpersonalrat. Der geltende § 87 Abs. 2 regle unmissverständlich, wann die oberste Dienstbehörde gegen Entscheidungen der Einigungsstelle eine Entscheidung des Senats beantragen könne.

Personalräte einig im Protest

Der Hauptpersonalrat sieht sich in seiner Ablehnung der vorgeschlagenen Änderungen nicht nur mit den Personalräten des Landes Berlin,  sondern auch mit den nach dem Landespersonalvertretungsgesetz gewählten Personalräten Berliner Betriebe wie BVG, BSR und den Universitäten einig. Die Personalräte warnen davor, die vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzukündigen.

1957–2007: 50 Jahre Personalvertretungsgesetz

Erst im April dieses Jahres hatten Personalräte, Gewerkschaften und Politik in einem feierlichen Festakt an die Verabschiedung des Berliner Personalvertretungsgesetzes erinnert. Mit seinem Bekenntnis zur Mitbestimmung hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) 50 Jahre Personalratsarbeit gewürdigt. Die Äußerungen des Innensenators, der das Verwaltungshandeln nicht durch das Personalvertretungsgesetz behindert wissen wollte, fielen verhaltener aus.

Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Dieter Scholz forderte die Landesregierung auf, über die Anpassung der Beteiligungsrechte einen intensiven Dialog mit den Interessenvertretungen zu führen. 50 Jahre Personalvertretung Berlin seien eine Erfolgsgeschichte. Die gesellschaftlichen Veränderungen, der Wandel des Staatsverständnisses, neue Organisationsstrukturen und neue Verwaltungsaufgaben und -abläufe stellten die Mitbestimmung aber auch vor neue Herausforderungen. Ohne Mitbestimmung, ohne Beteiligung der Beschäftigten und damit ohne Personalvertretung könnten die anstehenden Probleme nicht gelöst werden.

 

„Mitbestimmung fördert das Verantwortungsbewusstsein auf beiden Seiten. … In diesem Sinne ist das Personalvertretungsgesetz, dessen 50. Jubiläum in diesem Jahr begangen wird, ein Garant für die Leistungsfähigkeit und Effizienz des öffentlichen Dienstes dieser Stadt und ein praktiziertes Stück Demokratie, das Berlin auch in Zukunft voranbringt."

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin

Suche nach tragfähigen Lösungen

Zurzeit finden Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen SPD und Die Linke und den DGB-Gewerkschaften statt. In drei Arbeitsgruppen sollen bis Ende September Ergebnisse zu den im Gesetzentwurf gemachten Vorschlägen erarbeitet werden.

Mitbestimmen – Mitgestalten – Mittendrin

Das Berliner Personalvertretungsgesetz war am 21. März 1957 vom Abgeordnetenhaus nach langwierigen, von zum Teil heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Verhandlungen beschlossen worden. In den parlamentarischen Auseinandersetzungen war der Umfang der Mitbestimmung besonders strittig. Am Ende waren die Bestimmungen des Berliner Landesgesetzes im Vergleich zum Bundespersonalvertretungsgesetz trotz zahlreicher Kompromisse, durch die das Gesetz schließlich die parlamentarische Hürde überwand, weitaus günstiger.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007


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