Hessen: Öffentlich-rechtliche Tarifverträge statt Almosen; 06/2007


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Öffentlich-rechtliche Tarifverträge statt Almosen

DGB wirft Landesregierung Wortbruch vor

Mitte Mai hat die hessische Landesregierung mit dem Beamtenbund in Hessen eine Vereinbarung über Einmalzahlungen und eine lineare Anpassung der Beamtenbesoldung geschlossen. Dieses Ergebnis, das als „hessisches Modell" propagiert wird, wird nun den hessischen Gewerkschaften als Grundlage für Tarifverhandlungen angeboten.

Miserables „Verhandlungsergebnis"

Zum 1. April 2008 soll es demnach eine Besoldungsanpassung von 2,4 Prozent, schon vorher Einmalzahlungen in Höhe von 15 bis 20 Prozent je nach Besoldungsgruppe geben. Es bleibt bei der 42-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten, während im Tarifbereich nach wie vor die 38,5-Stunden-Woche gilt.

„Wir sind erstaunt darüber, dass der Beamtenbund sich für so eine miserable Vereinbarung hergibt", fasst der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell die Reaktion der DGB-Gewerkschaften zusammen.  Das „Verhandlungsergebnis" falle weit hinter den Tarifbereich zurück.

Inhalt und Stil des Verfahrens inakzeptabel

Für Christian Rothländer, Beamtensekretär des ver.di-Landesbezirks Hessen, sind „Inhalt und Stil des Vorgehens völlig inakzeptabel". Dass der Landesbund Hessen des Deutschen Beamtenbundes sich daran aktiv beteilige, zeige in aller Deutlichkeit die unheilvolle Verknüpfung von Standesorganisationen mit der Arbeitgeberseite.

Landesregierung bricht ihr Wort

Den GdP-Vorsitzenden Jörg Bruchmüller empört besonders der Wortbruch von Innenminister Bouffier: „In einem gemeinsamen Spitzengespräch am 30. August 2006 hatte der Innenminister dem DGB eine qualifizierte Beteiligung bei beamtenpolitischen Fragen zugesichert. Zur Vereinbarung sind der DGB und die Gewerkschaften noch nicht einmal gefragt worden."

DGB und Gewerkschaften boykottieren Kongress zur Dienstrechtsreform

Damit habe die Landesregierung die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften ignoriert. „Das ist in unseren Augen ein Skandal.  Ministerpräsident Koch missachtet die Grundregeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", fasst Silke Bemmann, Abteilungsleiterin Öffentlicher Dienst/Beamte des DGB Hessen, die Empörung der DGB-Gewerkschaften zusammen. „Ministerpräsident Koch benutzt eine Standesorganisation mit begrenztem Organisationsgrad, um für den Tarifbereich Vorgaben zu diktieren. Die vorliegende Vereinbarung ist eines der schlechtesten Angebote für eine Besoldungserhöhung, die bisher eine Landesregierung ihren Bediensteten gemacht hat", so Bemmann.

„Eine Dienstrechtsreform wird nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern mit der Beteiligung aller umgesetzt. Diese Einbindung ist mir ein besonderes Anliegen."

Innenminister Bouffier anlässlich des Dienstrechtskongresses am 16. Mai 2007

Aus Protest gegen die Vereinbarung ist die gesamte Delegation des DGB und seiner Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dem Dienstrechtskongress, zu dem die Landesregierung eingeladen hatte, um „eine ergebnisoffene Diskussion anzustoßen, an der alle Betroffenen gleichermaßen beteiligt und gehört werden", ferngeblieben.

Auf gleicher Augenhöhe – Verhandeln statt Verordnen

Gleichzeitig forderten sie öffentlich-rechtliche Tarifverträge, die den Inhalt, Abschluss und die Beendigung von Beamtenverhältnissen regeln sowie kollektivrechtlich vereinbarte Vergütungsordnungen. Das obrigkeitsstaatlich strukturierte Beamtenrecht, in dem der Gesetzgeber einseitig die Bedingungen diktiere, sei überholt. „In einer Demokratie muss Modernisierung des Dienstrechts der Beamtinnen und Beamten immer auch Erweiterung der Mitbestimmung der Beschäftigten heißen. Durch die Einführung von öffentlich-rechtlichen Gesamtvereinbarungen und Tarifverträgen würden die Gewerkschaften wie im Tarifbereich die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der Beamtinnen und Beamten mit dem Dienstherrn aushandeln", sagte Körzell.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2007


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