Sachsen: „Wir lassen uns den Stuhl nicht vor die Tür setzen“; 05/2007


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„Wir lassen uns den Stuhl nicht vor die Tür setzen“

Verwaltungsreform in Sachsen schlägt hohe Wellen

Im Mittelpunkt der geplanten Funktionalund Verwaltungsreform in Sachsen stehen die Neugliederung der Landkreise und die Neuordnung der Verwaltung. Aufgaben sollen wegfallen, auf Private übertragen oder auf die Landkreise und Kommunen verlagert werden. Personal soll vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften übergehen.

Regierung ignoriert Gesprächsbereitschaft

Seit eineinhalb Jahren kämpfen der DGB Sachsen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Gesprächen mit Innenminister  Albrecht Buttolo (CDU) und den zuständigen Stellen im Innen- und Finanzministerium darum, an der Erarbeitung eines Personalübergangskonzepts beteiligt zu werden.

Motivation der Beschäftigten entscheidend

Beide Reformen seien bedeutende Bausteine im komplexen Prozess, eine zukunftsfähige Verwaltung im Freistaat Sachsen zu errichten.  Dabei spielten der geordnete Personalübergang einerseits und die Vermeidung von reformbedingten Nachteilen für die Beschäftigten andererseits eine herausragende Rolle, begründet der DGB seine Kritik am Verfahren. Der Erfolg der Vorhaben hänge maßgeblich von der  Motivation der Betroffenen ab.

Beschäftigte werden mürbe gemacht

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) beabsichtigt, im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform und der Verwaltungsneuordnung in Sachsen knapp 5.000 Beschäftigten „den Stuhl vor die Tür setzen“. Mit seiner Politik verunsichere Buttolo mehrere 10.000 Beschäftigte im Landesdienst und alle Kommunalbediensteten, denen Kreisfusionen und zusätzliche Stellenkonkurrenz durch ehemalige
Landesbeschäftigte angekündigt worden seien, kritisiert der DGB. Auch die ungleiche Behandlung beim Kündigungsschutz steht in der Kritik. Während früheres Landespersonal eine Beschäftigungsgarantie von drei Jahren bekomme, gebe es für die Beschäftigten in den Kommunen unterschiedliche Regelungen. „Wir wollen für alle Beschäftigten einheitlich zehn Jahre Kündigungsschutz“, sagte Jens Festersen von ver.di.

DGB und Gewerkschaften drohen mit Verfassungsklage

Damit nicht genug, wolle der Innenminster auch die Beteiligungsrechte der Personalräte und Gewerkschaften beschneiden. Stattdessen soll eine so genannte „Gemeinschaft der Hauptpersonalräte“ gebildet werden, die den Personalübergang begleiten soll. DGB, Gewerkschaften und Personalräte lehnen ein derartiges Gremium strikt ab. Es sei nicht im Personalvertretungsgesetz verankert und würde an den Personalräten vorbei agieren, sagte DGB-Vize Iris Kloppich.

Der DGB-Bezirk Sachsen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes drohen Buttolo nun mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass er weiter an der Bildung dieses Gremiums festhalte. Eine solche Maßnahme verstößt nach Auffassung der Gewerkschaften gegen das Mitbestimmungsgebot der sächsischen Verfassung.

„Wir lassen uns den Stuhl nicht vor die Tür setzen“

Aus Protest gegen die Pläne des Innenministeriums demonstrierten am 14. Mai rund 250 Beschäftigte auf Campingstühlen und  Bänken vor dem Innenministerium. „Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht so schnell den Stuhl vor die Tür stellen lassen“, sagte der für die Beamtenpolitik zuständige Abteilungsleiter des DGB Werner Schuh.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2007


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