Brandenburg: Willkommen im Land der ; 02/2007


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Willkommen im Land der Wortbrüchigen

Brandenburgische Beamtinnen und Beamte nicht von Einkommensentwicklung abkoppeln

Die brandenburgischen Beamtinnen und Beamten haben das Vertrauen in die Politik ihrer Landesregierung verloren. Sie werfen ihr Wortbruch und leere Versprechungen vor. Anlässlich des CDU-Parteitages in Frankfurt/Oder Ende Januar verliehen rund 300 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes ihren Forderungen Nachdruck. Inzwischen haben die Gespräche mit der Landesregierung begonnen.

Polizeibeschäftigte, Lehrer/innen, Forstarbeiter, Strafvollzugsbedienstete, Mitarbeiter/innen der Finanzverwaltung, Aktive und Pensionäre warfen der CDU vor, die von Ministerpräsident Matthias Platzek angekündigten Gespräche mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen torpediert zu haben, noch bevor sie begonnen hätten. Behauptungen wie, es müsse entweder
die Nettokreditaufnahme erhöht oder es müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, seien purer Populismus.

Frust und Demotivation sitzen tief

Der Vertrauensverlust der Brandenburger Beamtinnen und Beamten gegenüber der Landespolitik sei mit Händen greifbar, sagte der Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz. Frust und Demotivation säßen tief. Die so genannte Null-Lösung beim Weihnachtsgeld sei inakzeptabel. Deshalb habe der DGB die Proteste der Beamtinnen und Beamten anlässlich des Parteitags der Brandenburger CDU in Frankfurt/Oder unterstützt. Die brandenburgischen Beamtinnen und Beamten forderten die Regierung auf, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht länger als „lästiges Übel" zu betrachten. Sie erwarteten als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, an der Umsetzung der Ziele und Aufgaben der Landesregierung beteiligt zu werden.

Wer Wortbruch begeht, verdient keine Loyalität

Gegenwärtig agiere die Landesregierung gegen ihre eigenen Mitarbeiter/innen. Der vorschnelle, nicht abgestimmte Vorstoß von Finanzminister Rainer Speer (SPD) zur Streichung der Sonderzuwendung der Beamtinnen und Beamten sei toleriert und im Nachhinein im Kabinett bestätigt worden. Dieser Wortbruch habe das Vertrauen erschüttert und das ohnehin brodelnde Fass im öffentlichen Dienst zum Überlaufen gebracht. Diese Botschaft übermittelten die Beschäftigten auch den SPD-Abgeordneten, die anlässlich der Klausurtagung der Landtagsfraktion Ende Januar nach Cottbus gekommen waren.

Vertrauensbildende Maßnahmen einleiten

Wer Beamtinnen und Beamten die Sonderzahlung streiche, brächte damit auch die Geringschätzung für ihre aufopferungsvollen Tätigkeiten zum Ausdruck. Das sollte eine Regierung nicht auf sich sitzen lassen, zumal sie eine Fürsorgepflicht habe, sagte Scholz. Es sei nun an der Landesregierung, vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten.

Auftakt der Gespräche Anfang Februar

Inzwischen haben die Gespräche begonnen. Die Gewerkschaften haben noch einmal ihre Positionen verdeutlicht:
- Teilhabe der Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung
- Kein Auseinanderdriften der Statusgruppen Arbeiter/innen, Angestellte, Beamtinnen und Beamte
- Anerkennung der Arbeit der Landesbediensteten
Wir wollen nicht mehr und nicht weniger für die Beamtinnen und Beamten, als das, was wir mit dieser Landesregierung für unsere Tarifbeschäftigten vereinbart haben, gaben die Gewerkschaften zu verstehen. Es gehe letztlich um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Interesse eines zukunftsfähigen Landes.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2007


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